Allgemeine Geschäftsbedingungen für Coachings,

Trainings, Seminare und Workshops 

1. Allgemeine Grundlagen

Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen den TeilnehmerInnen von Coachings, Trainings, Seminaren sowie Workshops und der Medved & Partner OG sowie die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Medved & Partner OG, die unter der Marke „LEXAMO“ angeboten werden, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

Entgegenstehende AGB sind ungültig, es sei denn, diese werden von der Medved & Partner OG ausdrücklich schriftlich anerkannt.

Änderungen der AGB werden dem/der TeilnehmerIn schriftlich bekanntgegeben und gelten als vereinbart, wenn der/die TeilnehmerIn den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Teilnehmer in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.  

2. Stellvertretung

Die Medved & Partner OG ist berechtigt, Coachings, Trainings, Seminare sowie Workshops ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch die Medved & Partner OG selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und den TeilnehmerInnen. 

3. Anmeldebedingungen für ein Coaching, Training, Seminar oder einen Workshop

Die Anmeldung zur Teilnahme an einem Coaching, Training, Seminar oder Workshop erfolgt unter Bekanntgabe des Terminwunsches, des vollständigen Namens und der Rechnungsadresse per E-Mail unter booking@lexamo.co.at oder Telefon. Nach Anmeldung erhält der/die TeilnehmerIn eine elektronische Anmeldebestätigung an die von ihm/ihr bekanntgegebenen, gültigen E-Mail-Adresse und eine Rechnung. 

Eine erfolgreiche Anmeldung und die ordnungsgemäße Bezahlung der Rechnung berechtigt zur Teilnahme an dem jeweiligen Coaching, Training, Seminar oder Workshop. Sollte der Termin mangels ausreichender TeilnehmerInnenzahl nicht stattfinden, dann erhält die/der TeilnehmerIn rechtzeitig eine Benachrichtigung darüber. Der bereits überwiesene Rechnungsbetrag wird vollständig zurücküberwiesen.

Jede Anmeldung ist verbindlich. Eine Stornierung findet nur nach den Bestimmungen des Punktes 5. dieser AGB statt.

 4. Kosten für ein Coaching, Seminar, Training oder Workshops

Eine gültige Anmeldung setzt eine durchgeführte Bezahlung seitens der Teilnehmerin / des Teilnehmers voraus. Nur wenn die Anmeldung abgeschlossen ist und die Bezahlung erfolgt ist, erhält der/die jeweilige TeilnehmerIn die Anmeldebestätigung gemäß Punkt 3.

5. Rücktrittsrecht für Coaching, Seminar, Training oder Workshop 

Erfolgt die Buchung eines Coachings, Seminars, Trainings oder Workshops im Fernabsatz (telefonisch, per Fax, E-Mail oder Internet) hat jede/r TeilnehmerIn das Recht binnen vierzehn Tagen nach erfolgreicher Anmeldung ohne Angabe von Gründen den gebuchten Termin zu widerrufen und vom Vertrag zurückzutreten.

Stornobedingungen für Seminare, Trainings oder Workshops

Bei schriftlicher Stornierung der Teilnahme bis 14 Tage vor dem Seminar, Training oder Workshop bei der Medved & Partner OG werden die kompletten Kursgebühren zurückerstattet. Danach ist eine Rückerstattung nicht mehr möglich.

Stornobedingungen für Coachings

Bei schriftlicher Stornierung der Teilnahme bis 24 Stunden vor dem Coaching bei der Medved & Partner OG werden die kompletten Kosten zurückerstattet. Danach ist eine Rückerstattung nicht mehr möglich.

Für die Ausübung des Widerrufsrecht ist eine Information mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen erforderlich.  Die Widerrufserklärung kann via E-Mail an booking@lexamo.co.at erfolgen oder per eingeschriebenen Brief an Medved & Partner OG, Trappelgasse 4/17, 1040 Wien.

6. Änderungen Veranstaltungsprogramm/Veranstaltungsabsage des Coachings, Seminars, Trainings, Workshops

Aufgrund der langfristigen Planung sind organisatorisch bedingte Änderungen möglich. Wir behalten uns daher Änderungen von Kurstagen, Beginnzeiten, Terminen, Veranstaltungsorten, TrainerInnen sowie eventuelle Veranstaltungsabsagen vor. Die TeilnehmerInnen werden davon ehestmöglich und schriftlich oder telefonisch verständigt. Gibt die Änderung Anlass zum Rücktritt von der Teilnahme, kann dies schriftlich und kostenfrei mitgeteilt und durchgeführt werden. Sämtliche eventuell bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall rückerstattet.

Bei einem Ausfall einer Veranstaltung durch kurzfristige Erkrankung der TrainerIn bzw. des Trainers, besteht kein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung. Die Kursgebühren werden in diesem Fall gänzlich erstattet. Ersatz für entstandene Aufwendungen und sonstige Ansprüche sind daraus nicht abzuleiten.

Muss eine Veranstaltung aufgrund dem nicht erreichen der MindestteilnehmerInnenzahl abgesagt werden, erfolgt eine abzugsfreie Rückerstattung von bereits eingezahlten Kursbeiträgen.

7. Haftungsausschluss

Die Haftung der Medved & Partner OG und die ihrer Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist dem Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden. Soweit die Haftung der Medved & Partner OG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Leute.

Es wird keine Haftung für persönliche Gegenstände der TeilnehmerInnen übernommen. Die Medved & Partner OG haftet nicht für das persönliche Verhalten oder allfälliges Fehlverhalten der TeilnehmerInnen untereinander. Für Verletzungen, die im Zuge der unsachgemäßen Ausführung einer Übungssequenz durch die TeilnehmerInnen geschehen, wird seitens der Medved & Partner OG keine Haftung übernommen. Aus der Anwendung der durch die Medved & Partner OG erworbenen Kenntnisse können keinerlei Haftungsansprüche gegenüber der Medved & Partner OG geltend gemacht werden.

Die gesamten Coaching, Workshop bzw. Kursinhalte sind mit Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen erstellt worden. Die Medved & Partner OG wird keine Haftung für die Vollständigkeit des angebotenen Inhalts übernehmen und garantiert ausdrücklich keinen bestimmten Lern- bzw. Prüfungserfolg.

8. Datenschutz

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter www.lexamo.co.at/datenschutz.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Diese AGB und auf ihrer Grundlage geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen. Gerichtsstand ist das sachlich und örtlich zuständige Gericht in Wien.

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der

Rechtsanwaltsprüfungs- Lernplattform

Diese AGB regeln die Nutzung der Rechtsanwaltsprüfungs-Lernplattform („RAP-Lernplattform“), abrufbar unter https://rap.lexamo.co.at, zwischen LEXAMO, einer Marke der Medved & Partner OG, Trappelgasse 4/17, 1040 Wien, FN 524767 t (in weiterer Folge „LEXAMO“ oder „wir“) als Betreiber und den Nutzern (in weiterer Folge „Nutzer“ oder „Sie“) dieser Plattform.

1. Geltungsbereich

  • Die Nutzung der RAP-Lernplattform von LEXAMO unterliegt ausschließlich diesen AGB.
  • Mit Registrierung akzeptiert der Nutzer ausdrücklich diese AGB.

2. Umfang der RAP-Lernplattform

  • Mithilfe der RAP-Lernplattform wollen wir Nutzer bei der Vorbereitung auf die mündliche Rechtsanwaltsprüfung unterstützen und die Situation rund um Prüfungsfragen und „Walzen“ in die digitale Gegenwart bringen. Ziel ist es durch diese Lernplattform die bisherigen Prüfungsfragen je Prüfungskommissionsmitglied online abrufen und auch nach Schlagworten sortieren und abrufen zu können. Darüber hinaus können Nutzer auf der Lernplattform Ihren Lernfortschritt (angelehnt an ein Karteikartensystem) kontrollieren.
  • Wir sind berechtigt, den Umfang oder Inhalt der Plattform und darin enthaltenen Services jederzeit zu ändern, oder auch dauerhaft einzustellen. Die Nutzer werden darüber unverzüglich verständigt.

3. Registrierung

  • Die RAP-Lernplattform kann nur nach erfolgter Registrierung und Freischaltung durch uns genutzt werden. Zur Registrierung benötigt der Nutzer eine E-Mail-Adresse, das von ihm gewählte Passwort sowie weitere Daten, die der Nutzer freiwillig eingeben kann. Bei Änderung seiner Daten ist der Benutzer verpflichtet, uns diese Änderungen mitzuteilen.
  • Nach Versendung des Bestätigungsmails an die vom Nutzer bekannt gegebene E-Mail-Adresse ist die Registrierung abgeschlossen. Durch diese Bestätigungsmail entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Nutzer.
  • Es besteht kein Recht auf Registrierung. Wir sind berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  • Nach Ende des Vertrags (siehe auch Punkt 7) werden wir den Zugang zur RAP-Lernplattform sperren.
  • Die Registrierung ist kostenlos.

4. Pflichten des Nutzers

  • Um die RAP-Lernplattform im vollen Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer die jeweils neuesten (Browser)-Technologien verwenden oder deren Verwendung ermöglichen. Bei Verwendung älterer Technologien kann es sein, dass der Nutzer RAP-Lernplattform nicht im vollen Umfang nutzen kann.
  • Der Nutzer hat die Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Gibt der Nutzer die Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) an Dritte weiter, so haftet er LEXAMO für sämtliche aufgrund dessen verursachter Schäden.
  • Der Nutzer verpflichtet sich, die RAP-Lernplattform bestimmungsgemäß und nicht missbräuchlich zu nutzen und bei deren Nutzung Handlungen zu unterlassen, die uns oder anderen Nutzern der RAP-Lernplattform schaden oder gefährden und/oder die die Verfügbarkeit der RAP-Lernplattform für andere Nutzer einschränken könnten.
  • Der Nutzer verpflichtet sich, keine Fragen oder sonstige Inhalte, die zur Veröffentlichung bestimmt sind, zu übermitteln, die rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies beinhaltet insbesondere Persönlichkeitsrechte Dritter.
  • Unabhängig von allfälligen zivil- und strafrechtlichen Folgen hat der Nutzer uns für Schäden und für allfällige Ansprüche Dritter, die aus der Verletzung dieser AGB durch den Nutzer resultieren, vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.

5. Nutzungs- und Urheberrechte

  • LEXAMO ist Rechteinhaber bzw Lizenznehmer aller Inhalte der RAP-Lernplattform eine Vervielfältigung, Verbreitung, Verarbeitung oder sonstige Urheber- oder Nutzungsrechte ist nur nach unserer ausdrücklichen Zustimmung zulässig.
  • Mit Übermittlung von geschützten Inhalten (zB urheber- oder markenrechtlich) gewährt der Nutzer LEXAMO das unwiderrufliche, nicht-exklusive, weltweite Recht, die Inhalte zu kommerziellen Zwecken zu verbreiten, vervielfältigen, bearbeiten oder sonst zu verwerten.
  • Der Nutzer sichert zu, LEXAMO die oben genannten Rechte zu übertragen.
  • LEXAMO gewährt dem Nutzer an den Inhalten der RAP-Lernplattform (Fragen, Kommentare uä) ein nicht-exklusives Recht, diese Inhalte für die Dauer des Vertrags im Rahmen der Plattform für eigene private Zwecke zu nutzen. Dies beinhaltet ausdrücklich nicht das Recht, die Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder Dritten zugänglich zu machen.

6. Verfügbarkeit und Gewährleistung

  • Wir leisten keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit der RAP-Lernplattform. Ausfallszeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund von Umständen (wie etwa technische Probleme Dritter, höhere Gewalt), die nicht in unserem Einflussbereich liegen und daher von uns auch nicht zu vertreten sind und durch die die RAP-Lernplattform über das Internet nicht erreichbar sind, können nicht ausgeschlossen werden.
  • Wir leisten keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Fragen oder Richtigkeit der von Nutzern übermittelten Anmerkungen.
  • Wir leisten keine Gewähr, dass die RAP-Lernplattform den Erwartungen des Nutzers entspricht.

7. Dauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses

  • Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann diesen jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.
  • LEXAMO ist berechtigt, diesen Vertrag unter Einhaltung einmonatigen Frist zu kündigen.
  • LEXAMO ist weiter berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer gegen Punkt 4 oder 5 dieses Vertrags verstößt. Bei anderen Vertragsbrüchen des Nutzers gewährt LEXAMO eine 14-tägige Frist, in denen der Nutzer den Vertragsbruch beenden kann, widrigenfalls kann LEXAMO den Vertrag auflösen. Allfällige Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

8. Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

  • Bei Verbraucherverträgen kann der Nutzer von einem im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet die Frist am darauffolgenden Werktag. Es genügt, wenn er die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
  • Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem darauffolgenden Tag des Tages des Vertragsabschlusses.
  • Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes steht dem Verbraucher das Widerrufsformular unten zur Verfügung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist (innerhalb der 14 Tage) abgesendet wird. Wenn der Verbraucher widerruft, wird das Nutzerkonto der RAP-Lernplattform gelöscht und der Nutzer hat nicht mehr die Möglichkeit, das unentgeltliche Service der RAP-Lernplattform vollumfänglich zu nutzen.
  • Die Nutzer dieser Plattform können den Vertrag auch jederzeit kündigen (Punkt 7).

WIDERRUFSFORMULAR

 Eingeschrieben an
LEXAMO (eine Marke der Medved & Partner OG)
Trappelgasse 4/17
1040 Wien

oder per E-Mail an rap@lexamo.co.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der RAP-Lernplattform.

Registrierung/Vertragsabschluss am (*)

-Name des/der Verbraucher(s)

-Anschrift des/der Verbraucher(s)

-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

-Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

9. Geheimhaltung und Datenschutz 

  • Der Nutzer verpflichtet sich, Informationen oder Daten, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der RAP-Lernplattform erhält, vertraulich zu behandeln. Der Nutzer darf diese ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise, weder direkt noch indirekt, Dritten zugänglich machen.
  • LEXAMO ist verpflichtet, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das DSG und die DSGVO einzuhalten. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

10. Rechtswahl

  • Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der zwingenden Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB IPRG, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gemäß Art 6 Abs 2 Rom I-VO führt diese Rechtswahl aber nicht dazu, dass dem Vertragspartner der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird; diese sind weiterhin anwendbar.